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   BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93   

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BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93 (https://dejure.org/1994,908)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1994 - 2 C 5.93 (https://dejure.org/1994,908)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1994 - 2 C 5.93 (https://dejure.org/1994,908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe auch zu den Mehrkosten eines Zweibettzimmers mit Nasszone - Zugrundelegung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen in den Grenzen der Notwendigkeit und Angemessenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BhV § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2430 (Ls.)
  • DVBl 1995, 203
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

    Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93
    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ungewöhnliche rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften, sondern wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen (vgl. etwa BVerwGE 72, 119 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76

    Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93
    Derartige Rundschreiben können, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, den Inhalt der als allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 200 BBG erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern oder authentisch interpretieren (vgl. BVerwGE 21, 264; 57, 336; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - ).
  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 39.87

    Zahnärztliche Leistungen - Beihilfefähigkeit - Gebührensatz

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93
    Derartige Rundschreiben können, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, den Inhalt der als allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 200 BBG erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern oder authentisch interpretieren (vgl. BVerwGE 21, 264; 57, 336; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - ).
  • BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 80.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93
    Derartige Rundschreiben können, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, den Inhalt der als allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 200 BBG erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern oder authentisch interpretieren (vgl. BVerwGE 21, 264; 57, 336; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - ).
  • BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 43.90

    Beihilfe - Krankenhausbehandlung - Einbettzimmer

    Auszug aus BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 5.93
    Die stationäre Krankenhausbehandlung des Klägers zählt ihrer Art nach zu den in den Beihilfevorschriften aufgeführten, als beihilfefähig in Betracht kommenden Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfevorschriften - BhV - in der hier anzuwendenden, ab 1. Januar 1990 geltenden Fassung i.V.m. Nr. 1 Abs. 1 Nr. 3 der vom Bundesminister der Verteidigung erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr - Neufassung vom 8. Oktober 1985 -, VMBl S. 302) Das gilt auch für die in § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b (bb) BhV genannte Wahlleistung einer gesondert berechneten Unterkunft (vgl. dazu Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 43.90 -
  • BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe;

    Die Verwaltungsvorschrift kann aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der BVO selbst ergibt (vgl. Urteil vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 8 S. 2).
  • BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98

    Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche

    Die Beihilfevorschriften, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz ihres Charakters als Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegen sind (u.a. Urteile vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - und vom 30. März 1995 - BVerwG 2 C 9.94 - ), bestimmen im einzelnen, zu welchen Aufwendungen der Art und dem Entstehungsgrund nach eine Beihilfe zu gewähren ist.
  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zu den auf der Grundlage des § 200 BBG ergangenen Beihilfevorschriften (vgl. Urteile vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 25.76 - BVerwGE 57, 336 , vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 1 S. 4, vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 8 S. 3 und vom 30. März 1995 - BVerwG 2 C 9.94 - Buchholz 270 § 8 BhV Nr. 2 S. 2 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 9.94

    Beihilfe - Heilkur - Verpflegung - Unterkunftskosten

    Runderlasse wie der vorliegende können, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, den Inhalt der als allgemeine Verwaltungsvorschrift nach § 200 BBG erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern noch authentisch interpretieren (vgl. BVerwGE 21, 264 [267]; 57, 336 [342]; Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - [Buchholz 270 § 5 Nr. 1 = ZBR 1989, 342] und vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - [DVBl 1995, 203]).

    Eine solche Wirkung kann ihnen auch nicht unter dem Gesichtspunkt beigemessen werden, daß sie die tatsächliche Verwaltungspraxis wiedergäben, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften, sondern wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen (vgl. etwa BVerwGE 72, 119 [121 f.] m.w.N. und Urteil vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - [aaO.]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den

    Auch wenn man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren zu § 9 Abs. 7 der Beihilfevorschriften des Bundes (zusammengefasst in der Anlage zum BMI Rundschreiben vom 12. Dezember 2001, GMBl. 2002, 147, 178), vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 -, juris, und vom 21. November 1994 - 2 C 5/93 -, juris, Rn. 14 m.w.N., hier heranziehen würde, wonach Hinweise den Inhalt von als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern oder authentisch interpretieren können und ihnen eine solche Wirkung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Verwaltungspraxis beigelegt werden kann, führt das vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - L 13 VS 21/06

    Ermessensentscheidung; Arbeitsunfähigkeit; Ende der Dienstzeit als Soldat

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind Verwaltungsvorschriften nur ausnahmsweise im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegen (vergl. die Rechtsprechung des BVerwG zu Beihilfevorschriften u.a. Urteile vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - Buchholz 270 § 6 Nr. 8 und vom 30. März 1995 - BVerwG 2 C 9.94-Buchholz 270 § 8 Nr. 2).
  • VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07

    Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Abzugsfähigkeit der

    Die Verwaltungsvorschrift kann aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der BVO selbst ergibt (vgl. Urteil vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 8 S. 2).
  • BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 22.97

    Beihilfe und beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung

    Die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1994 - BVerwG 2 C 5.93 - (Buchholz 270 § 6 Nr. 8 = ZBR 1995, S. 148) liegt nicht vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09

    Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende"

    So hat das BVerwG im Hinblick auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV - zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, GMBl. S. 379 und mittlerweile ersetzt durch die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009, BGBl. I S. 326) in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass das zum Erlass der BhV ermächtigte Bundesministerium des Inneren nicht befugt sei, diese allgemeine Verwaltungsvorschrift durch einfache Verwaltungsvorschriften etwa in Form von Runderlassen einzuschränken, zu ändern oder "authentisch zu interpretieren", vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 1994 - 2 C 5.93 -, DVBl 1995, 203; vom 24. November 1988 - 2 C 39.87 -, ZBR 1989, 342; vom 18. September 1985 - 2 C 48.84 -, BVerwGE 72, 119 und vom 21. März 1979 - 6 C 25.76 -, BVerwGE 57, 336, sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38.02 -, BVerwGE 119, 265, zu § 69 Abs. 2 BBesG.
  • VG Köln, 21.02.2007 - 3 K 2045/06

    Anspruch eines Ministerialdirigenten im Ruhestand auf Beihilfe zu Aufwendungen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270 § 6 Nr. 8 und vom 30. März 1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz 270 § 8 Nr. 2.
  • VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 10 K 6223/01

    Gewährung von Beihilfeleistungen an einen Beamten wegen einer zahnärztlichen

  • VG Köln, 17.06.2004 - 16 K 4270/01

    Streit um die Höhe einer Beihilfe für eine umfangreiche Zahnbehandlung der

  • VG Köln, 19.12.2007 - 3 K 267/07

    Ablehnung des Antrags eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe zu den

  • VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05

    Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe;

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03

    Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung

  • BVerwG, 21.11.1994 - 2 C 13.93

    Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit eines Zweibettzimmers mit Naßzone im

  • VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05

    Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.

  • VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1119/01

    Arzneimittel; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; chinesischer Tee; Güter des täglichen

  • VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

    Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der

  • VG Koblenz, 23.02.2005 - 2 K 2236/04

    Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das ärztlich verordnete

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LB 280/02

    Beihilfe für künstliche Befruchtung - Lebenspartnerschaft

  • VG Köln, 24.02.2010 - 24 K 7772/08

    Beihilfe für Aufwendungen für eine zahnärztliche dentinadhäsive

  • VG Köln, 31.08.2009 - 24 K 2914/09
  • VG Köln, 18.12.2006 - 3 K 7294/05

    Anspruch eines Beamten auf Beihilfe für Medikamente; Beihilfefähigkeit von

  • VG Köln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02

    Beihilfe zu den Aufwendungen eines Beamten für die Heimunterbringung seines

  • VG Hannover, 03.12.2002 - 13 A 2675/01

    Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

  • VG Hannover, 03.12.2002 - 13 A 892/02

    Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

  • VG Köln, 15.12.2008 - 24 K 5073/06

    Streit über die Höhe beihilfefähiger Leistungen; Zweck der Beihilfevorschriften

  • VG Kassel, 10.08.2020 - 1 K 2979/19

    Zuschläge für Komfortleistungen nicht beihilfefähig.

  • VG Halle, 25.09.2013 - 5 A 172/13

    Bemessung der Belastungsgrenze bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrages

  • VG Göttingen, 25.09.2007 - 3 A 209/06

    Beamte; Behandlung; Beihilfebemessung; Beihilfeberechtigung; Beihilfeprogramm;

  • VG Koblenz, 10.02.2004 - 6 K 2537/03

    Dienstherr muss Aufwendungen für Gonal F erstatten

  • VG Köln, 19.10.2009 - 24 K 3805/09

    Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Übergangszeit nach

  • VG Hannover, 03.12.2002 - 13 A 610/02

    Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

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